Bitkom zur 2-Jahres-Bilanz der Ampel-Koalition

Berlin, 08. Dezember 2023 - Am 8. Dezember 2021 wurde das Bundeskabinett vereidigt. Damit startete die Arbeit der Ampel-Koalition. Zur 2-Jahresbilanz der Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Die 2-Jahres-Bilanz der Bundesregierung fällt aus Sicht des Bitkom gemischt aus. Bei ihrem Antritt hatte sich die Ampelkoalition ein ambitioniertes Programm verordnet, muss ihre Umsetzungsgeschwindigkeit aber vervielfachen, wenn sie ihre Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen will. So wurden beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze oder bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens enorme Fortschritte erzielt. Auch bei der Ansiedelung von Chip-Fabriken demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit. Andererseits stockt die Digitalisierung der Schulen und auch in der öffentlichen Verwaltung kommt sie nicht schnell genug voran. Beides muss jetzt mit maximalem Einsatz angepackt und vorangebracht werden.

Die aktuelle Haushaltskrise muss dabei nicht zu einem weiteren Bremsklotz werden. Sie sollte als Chance begriffen werden, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Bislang wurden in Deutschland die meisten Probleme mit Geld und neuen Schulden gelöst, jetzt müssen wir effizienter werden. Und genau hier liegt unsere Chance, mithilfe der Digitalisierung Mittel einzusparen, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Zum Beispiel in der Verwaltung haben wir die Potenziale digitaler Prozesse und Technologien nicht einmal im Ansatz erschlossen – wir müssen und können den Staat moderner und effizienter machen. In Unternehmen können digitale Technologien die Energieeffizienz drastisch erhöhen und beim Erreichen der Klimaziele helfen. Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft Europas. Gerade in Zeiten knapper Kassen brauchen wir mehr Digitalisierung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschland zukunftsfest zu machen.“