Bitkom zum Beschluss des neuen Medienstaatsvertrags

Berlin, 06. Dezember 2019 - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen neuen Medienstaatsvertrag beschlossen, der den bislang gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll und gleichzeitig die Vorgaben der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umsetzen soll.

Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Der jetzt vereinbarte Medienstaatsvertrag steht im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasst die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Nutzern wird es künftig nicht möglich sein wird, in den Grundeinstellungen eines Geräts den Wunsch zu hinterlegen, Empfehlungen und Programmhinweise auf der Benutzeroberfläche einblenden zu lassen. Zudem werden Verbraucher schlicht bevormundet wenn vorgegeben wird, dass ganz bestimmte Angebote auf dem Bildschirm generell besser zu finden sein müssen als der Rest. Diese Regelung zementiert existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen haben. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt kann nicht die Rede sein. Mit vielen unscharfen Abgrenzungen zwischen einzelnen Regelungsbereichen erzeugt der neue Medienstaatsvertrag nicht zuletzt Rechtsunsicherheit. Künftige Innovationen im Medienmarkt werden es mit dieser Regulierung deutlich schwerer haben.“